Neue Pressemitteilung
Parteichef Oppelt wirft OB Onay „grünen Populismus“ vor / Alleingang des OB war brandgefährlich und hat Millionen-Investitionen des Bundes gefährdet
Die CDU Hannover begrüßt das eindeutige Statement der Bundesregierung und des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann (CDU) zum Agieren des Oberbürgermeisters Belit Onay (Grüne) mit Blick auf die Erneuerung des Südschnellwegs. Onay hatte im Widerspruch zu einer Stellungnahme seiner eigenen Stadtverwaltung, die von den Ratsgremien mit großer Mehrheit beschlossen wurde, Monate später plötzlich eigenmächtig eine Neuplanung der Trasse vom Bund verlangt.
Der Parteivorsitzende der CDU Hannover, Maximilian Oppelt, erklärt dazu:
„Wir sind froh, dass die Bundesregierung den OB in die Schranken gewiesen und Schaden von unserer Stadt abgewendet hat. Es ist erschreckend, dass der Bund Hannover vor dem eigenen OB beschützen musste. Was Belit Onay sich hier erlaubt hat, ist grüner Populismus in Reinform und unverantwortlich. Man kann nicht als Oberbürgermeister im Mai 2020 in den Ratsgremien die Hand für die Planungen des Bundes heben und dann ein dreiviertel Jahr später nach Gegenwind durch die grüne Parteibasis plötzlich das Gegenteil vertreten und die Planung des Südschnellweges über den Haufen werfen wollen. Dieses eigenmächtige Manöver von Onay war brandgefährlich und hat potenziell den kompletten Ablauf des umfangreichen Bauvorhabens und damit auch die finanziellen Zusagen des Bundes in Millionenhöhe gefährdet“, kritisiert Oppelt.
Der CDU-Parteichef erklärt weiter: „Alle Beteiligten eines solchen rechtsstaatlichen Verfahrens müssen sich auf die Stellungnahme der Landeshauptstadt verlassen können. Da kann der OB nicht Monate später plötzlich fordern, dass die Planungen für den Südschnellweg grundlegend verändert werden und die Breite der Straße drastisch reduziert werden müsse. Belit Onay hat damit klar gegen den Geist der in den Ratsgremien mit parteiübergreifender Mehrheit beschlossenen Stellungnahme verstoßen. Er ist erkennbar noch nicht im Amt eines Oberbürgermeisters angekommen. So etwas darf sich nicht wiederholen.“
Der Vorsitzende der CDU Hannover, Maximilian Oppelt, ergänzt: „Die Erneuerung des Südschnellweges ist dringend erforderlich. Schon seit langem ist der marode Zustand des Südschnellweges in ganz Hannover bekannt. Alle vier Brücken sind baufällig. Wir können uns glücklich schätzen, dass der Bund über 360 Millionen Euro an Mitteln in Hannover investiert. Es ist ein großer Erfolg, dass der Bund die Kosten für die teure Tunnellösung unter der Hildesheimer Straße übernimmt. Die Erneuerung des Südschnellwegs sorgt dafür, dass diese wichtige Verkehrsachse leistungsfähig bleibt. Spätestens im Jahr 2023 muss zwingend etwas passieren. Andernfalls werden die Brücken des Südschnellweges für den Verkehr gesperrt. Der daraus resultierende Verkehrskollaps in großen Teilen der Landeshauptstadt wäre fatal. Durch die vielen Staus käme es auch zu ganz erheblichen Nachteilen für die Umwelt.“
Oppelt abschließend: „Im Übrigen ist die geplante Breite der Straße weiterhin zweispurig geplant, allerdings an moderne Anforderungen des Verkehrs angepasst. Heute haben Autos nicht mehr die Breite eines Käfers, sondern eines Golfs. Außerdem braucht es aus Gründen der Verkehrssicherheit einen Standstreifen und eine sichere Mittelleitplanke. Das ist alles in verbindlichen Regelungswerken vorgeschrieben. Dadurch wird der Südschnellweg weniger anfällig für Störungen und Staus. Es werden weniger Verkehrsteilnehmer auf das weitere Straßennetz ausweichen müssen. Das heißt die umliegenden Stadtteile und die Innenstadt von Hannover werden im Störungsfall nicht unnötig belastet. Außerdem gibt es durch diese Planung weniger Unfälle und weniger schwere Unfälle. Darüber hinaus kann auf dem Südschnellweg endlich eine funktionierende Rettungsgasse gebildet werden: Das rettet Leben.“