Pressemitteilung CDU Hannover
„BELIT ONAY IST ABGETAUCHT UND HAT PROBLEME NICHT GELÖST – VOM VERSPROCHENEN AUFBRUCH IST NICHTS ZU SEHEN!“
Ein Jahr nach Amtsantritt des neuen Oberbürgermeisters Belit Onay (Grüne), kommentiert der Vorsitzende der hannoverschen CDU, Maximilian Oppelt, dessen bisherige Bilanz:
Belit Onay ist im ersten Jahr seiner Amtszeit weitgehend abgetaucht. Unsere Stadt leidet nach wie vor an den gleichen ungelösten Problemen wie im OB-Wahlkampf vor einem Jahr. Onay hat bis heute keinen Plan, wie er die vielen Baustellen in der Stadtpolitik abstellen will. Vom versprochenen „Aufbruch“ ist nichts zu sehen.Nicht mal ein bisschen Zauber zeichnet den von den allermeisten Menschen in Hannover so deutlich gewünschten Neuanfang im Rathaus aus.
Für keines der vielen Problemfelder liegen Lösungen, neue Konzepte oder konkrete Zusagen auf dem Tisch, stattdessen verliert sich der OB ein Jahr nach seiner Wahl in nebulösen Absichtsbekundungen („Wir werden da noch besser werden“).
Es gibt zum Beispiel noch immer keine Trendwende beim miserablen Bürgerservice. Die lange Bearbeitungszeit von Elterngeldanträgen, Anträgen im Bauamt, Wartezeiten bei der KfZ-Zulassung und anderen hoheitlichen Kernaufgaben ist für die Menschen in Hannover nach wie vor eine Zumutung. Es gehört aber zu den Pflichtaufgaben eines OB, solche Defizite bei zum Teil existenziellen Leistungen abzustellen“, fordert Parteichef Oppelt ein.
Oppelt kritisiert darüber hinaus: „Den schlechten Ruf der Verwaltungsführung unter OB Schostok (SPD) zu beseitigen war wichtigstes Thema im Wahlkampf. Hier ist nichts passiert: Belit Onay hat keine strukturellen Reformen eingeleitet, um eine erneute Rathausaffäre unmöglich zu machen. So gibt es bis heute im Rathaus keine funktionierenden Compliance-Regeln mit einem Hinweisgeber-System, bei welchem Mitarbeiter Verstöße gegen Recht und Gesetz melden könnten.
Nicht einmal bei seinem eigenen Lieblingsthema der „autofreien Innenstadt“ ist der OB bislang konkret geworden oder hat ein Konzept vorgelegt, was er darunter versteht. Gerade jetzt in der Corona-Zeit, wo die Unternehmen ganz andere Sorgen haben und teilweise ums Überleben kämpfen, verunsichert das Thema die Kaufleute in der City und sie müssen den Verlust weiterer Kunden fürchten.
Neben den genannten Themen hat Onay auch zentrale Wahlversprechen wie eine wirksame Fachkräfteinitiative für die Verwaltung, den Bau von 3000 neuen Sozialwohnungen bis 2023 oder ein durchfinanziertes Konzept zum Ausbau des Radverkehrs vermissen lassen. Beim Thema soziale Verantwortung hat sich die von Onay geführte Stadtspitze gegenüber den Obdachlosen in besonderer Weise ignorant gezeigt und ein „geerbtes“ Modellprojekt schlichtweg beendet und 17 Obdachlose auf die Straße gesetzt. Erst nach einer Welle öffentlichen Drucks und privater Hilfsangebote hat sich die Verwaltung zu einer Anschlusslösung bereitgefunden. Auch das wirft kein gutes Licht auf den neuen Oberbürgermeister.
Was Hannover nun braucht, sind Klarheit, Entscheidungswille und Kreativität. Daran werden wir den Oberbürgermeister auch in seinem zweiten Amtsjahr messen und die Arbeit des Stadtoberhauptes kritisch und konstruktiv begleiten.“