Thema: Ausbau der B3/Südschnellweg

Oberbürgermeister Onay düpiert den Stadtrat und gefährdet Großprojekt!
Darum geht es:

Oberbürgermeister Onay fordert, den Ausbau des Südschnellwegs kurz vor Beginn der Baumaßnahmen komplett zu überarbeiten. Die bereits im Mai 2020 mit großer Mehrheit erfolgten Beschlüsse der Ratsgremien missachtet er hier vollkommen.

Hierzu sagt Ratsherr Michael Wiechert: Auch die Anbindung unserer Stadtbezirke ist betroffen!
„Nachdem die Landeshauptstadt Hannover vor gut einem Jahr zum Südschnellweg angehört wurde und dem Bau mit überragender Mehrheit zugestimmt hat, streut der OB nun Sand ins Getriebe. Eigenmächtig und ohne Absprache mit den Fraktionen fordert er den Bundesverkehrsminister auf, den Südschnellweg nach jahrelanger Vorbereitung und seit 2015 bestehenden Planungsdialogen komplett zu überarbeiten. Den von Onay geforderten Radweg am Südschnellweg hat die hannoversche Stadtverwaltung selbst vor Jahren abgelehnt.
Dabei übersieht Onay scheinbar, dass einige Brücken des Südschnellwegs ab 2023 ersetzt werden müssen, was von Gutachtern zweifelsfrei festgestellt wurde. Klar ist: Wenn bis 2023 kein Baurecht vorliegt, müssen Brücken für den Verkehr vollständig gesperrt werden. Dies würde zu einem Verkehrskollaps führen, der weite Teile Hannovers treffen und lahmlegen würde.
Mit seinem Vorgehen gefährdet der Oberbürgermeister nicht nur den Zeitplan, sondern auch die Investitionen am Südschnellweg insgesamt. Es ist überhaupt ein großer Erfolg, dass der Bund die Kosten für die Tunnellösung unter der Hildesheimer Straße übernimmt. Aber anscheinend interessiert es den Oberbürgermeister nicht, was andere Kommunal- und Landespolitiker in jahrelanger und mühevoller Kleinstarbeit erreicht haben. Für ihn steht die nächste Kommunalwahl vor der Tür, sodass er nicht als Oberbürgermeister, sondern als grünes Parteimitglied agiert.“

Zum Hintergrund:
In einem Brief fordert Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) Bundesverkehsminister Andreas Scheuer (CSU) auf, die Planung für den Südschnellweg fundamental zu überarbeiten. Damit stellt er sich auch den Planungen seiner eigenen Stadtverwaltung entgegen. Das Planfeststellungsverfahren für die B§/Südschnellweg Hannover zwischen dem Landwehrkreisel und der Güterumgehungsbahn (0938/2020 N!) erfolgte bereits im Mai 2020 mit den Stimmen aller Fraktionen des Ampel-Bündnisses sowie auch der CDU-Fraktion. Bereits im nächsten Jahr soll mit den ersten Baumaßnahmen begonnen werden.

Michael Wiechert
1. Vorsitzender und Ratsherr